Rechtsprechung
   OLG Celle, 29.12.2022 - 13 U 3/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,38170
OLG Celle, 29.12.2022 - 13 U 3/22 (https://dejure.org/2022,38170)
OLG Celle, Entscheidung vom 29.12.2022 - 13 U 3/22 (https://dejure.org/2022,38170)
OLG Celle, Entscheidung vom 29. Dezember 2022 - 13 U 3/22 (https://dejure.org/2022,38170)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    BGB § 146; BGB § 150 Abs. 2; BGB § 154 Abs. 2
    Vergabeverfahren; Zuschlagsschreiben; Angebotsannahme; Abänderung; neues Angebot; Bürgerliches Recht; Sonstiges

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 146 ; BGB § 150 Abs. 2 ; BGB § 154 Abs. 2
    Zustandekommen des Vertrages durch Übersendung des Zuschlagsschreibens der Vergabestelle verbunden mit der Aufforderung, eine Vertragsausfertigung zu unterschreiben, die inhaltlich von den Vergabeunterlagen abweicht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vertragsentwurf "nachgeschoben": Kein Vertrag zu Stande gekommen!

Kurzfassungen/Presse (2)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Vergabe von Sicherheitskontrollen am Flughafen Braunschweig-Wolfsburg war zunächst unwirksam

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vergabe von Flughafen-Sicherheitskontrollen - oder: die verweigerte Unterschrift

Besprechungen u.ä. (3)

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zum Nachschieben eines Vertrages nach Zuschlagserteilung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vertragsentwurf "nachgeschoben": Kein Vertrag zu Stande gekommen! (IBR 2023, 143)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Vertragsentwurf "nachgeschoben": Kein Vertrag zu Stande gekommen! (VPR 2023, 84)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2023, 350
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 11.05.2009 - VII ZR 11/08

    Anspruch auf Mehrvergütung nach einem verzögerten Vergabeverfahren

    Auszug aus OLG Celle, 29.12.2022 - 13 U 3/22
    In einem förmlichen Vergabeverfahren kann hier im Zweifel davon ausgegangen werden, dass sich der Auftraggeber vergaberechtskonform verhalten will und das vergaberechtliche Nachverhandlungsverbot beachtet ( BGH, Urteil vom 11. Mai 2009 - VII ZR 11/08 , BGHZ 181, 47-65, Rn. 39 ).
  • BGH, 03.07.2020 - VII ZR 144/19

    Vertragsschluss bei verzögerter Vergabe in einem öffentlichen Vergabeverfahren …

    Auszug aus OLG Celle, 29.12.2022 - 13 U 3/22
    Die von dem Kläger zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ( BGH, Urteile vom 3. Juli 2020 - VII ZR 144/19 - und vom 6. September 2012 - VII ZR 193/10 ) führt ebenfalls nicht zu einer anderen Beurteilung.
  • BGH, 06.09.2012 - VII ZR 193/10

    Keine Mehrvergütungsansprüche des Bauunternehmers wegen Bauzeitverschiebung …

    Auszug aus OLG Celle, 29.12.2022 - 13 U 3/22
    Die von dem Kläger zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ( BGH, Urteile vom 3. Juli 2020 - VII ZR 144/19 - und vom 6. September 2012 - VII ZR 193/10 ) führt ebenfalls nicht zu einer anderen Beurteilung.
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